Wirtschaftsinitiative Lausitz

Strukturwandel in der Lausitz -

Gemeinsames Statement von WiL und WRL

Die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH/Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und die Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. fordern von der Bundesregierung die aktive Unterstützung für den Strukturwandel in der Lausitz. Ziel der regionalen Politik und der regionalen Wirtschaft ist es, dass die Lausitz sowohl im Bundestagswahlkampf als auch im späteren Koalitionsvertrag eine Rolle spielt. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihrem selbst gestellten Anspruch nachzukommen, die Braunkohlereviere in Deutschland aktiv bei der Entwicklung von Zukunftsperspektiven und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen.

Hierzu fordern wir:

  • Die Unterstützung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Sicherstellung der entsprechenden Rahmenbedingungen, die private Investoren/Unternehmen motivieren sich in der Lausitz anzusiedeln oder zu erweitern; 
  • Die Erarbeitung von Sonderreglungen für die Lausitz durch die Bundesregierung mit der EU, die der Lausitz eine echte Wettbewerbschance gegenüber Standorten in Osteuropa ermöglichen (Stichwort: Montanregion);
  • Die Ansiedlung von Aufgaben des Bundes, des Landes und zugeordneter Institutionen in der Lausitz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze;
  • Die Prüfung von Förderbedingungen im Hinblick auf die Höhe und die notwendige Flexibilität der Vergabebedingungen;
  • Die Stärkung der Infrastruktur der Lausitz in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und Wissenschaft zur Verbesserung der nationalen und internationalen Wettbewerbsposition;
  • Die Kofinanzierung der Innovationsregion Lausitz GmbH (iRL) durch den Bund und gegebenenfalls die Länder zur Unterstützung der Entwicklungspotenziale der regionalen Unternehmen;
  • Die Fortführung der Bemühungen der Wirtschaftsförderung in Brandenburg und Sachsen mit dem Ziel, größere Unternehmen anzusiedeln;
  • Zusätzliche Investitionen in Forschung und Wissenschaft als Voraussetzung für die Schaffung weiterer direkter Arbeitsplätze für Wissenschaftler, wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter  und ergänzender Arbeitsplätze u.a. durch die direkte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen;
  • Die Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen für Ausgründungen und Start- Ups u.a. unter Nutzung der potentiale der HSZG sowie der BTU.

Das gemeinsame Statement mit den Forderungen haben wir im Juli an die Bundestagsabgeordneten und Bundestagskandidaten für die Lausitz geschickt, mit dem Ziel dass diese Themen in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Artikel und Dokumente zum Thema: