"Aus den Revieren - Für die Reviere"

 

Am Freitag fand die 3. Strukturwandelkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Gemeinsam mit Vertretern des Bundes diskutierten Verteter der vom Kohleausstieg betrofennen Regionen über das vorliegende Strukturstärkungsgesetz.

 

Bei der Konferenz, zu der u.a. der Lausitzer Abgeordnete Dr. Klaus-Peter-Schulze geladen hatte, kamen parlamentarische Staatssekretäre aus dem Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung sowie dem Innenministerium zu Wort und berichteten von den aktuellen und geplanten Maßnahmen ihrer Ministerien.

 

Von den Vertretern aus der Lausitz und den anderen betroffenen Regionen wurden zahlreiche Anmerkungen zum Gesetz und den daraus resultierenden Unsicherheiten vorgetragen. Hierzu gehörten auch die von der WiL, der IHK und weiteren Partnern aus der Lausitz erst kürzlich vorgelegten Punkte des Forderungskataloges zum Strukturförderungsgesetz. Dazu gehörte im Besonderen die Forderung eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern zur Sicherstellung der finanziellen Unterstützung bis mindestens zum Jahr 2038.

 

Die Forderungen der WiL und Ihrer Partner finden Sie hier:

Zurück