Außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“)

 

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Finanzen haben die Rahmenbedingungen zu der sogenannten „Außerordentlichen Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe“ für Unternehmen veröffentlicht, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen im Monat November 2020 besonders betroffen sind.

 

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt und soll ein Gesamtvolumen von ca. 10 Milliarden Euro haben.

 

Die Antragsstellung erfolgt über eine Online-Plattform.

 

 

Antragsberechtigte

 

Die Novemberhilfe kann von allen direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen (im Folgenden „Unternehmen“) beantragt werden. Auch öffentliche und gemeinnützige Unternehmen können antragsberechtigt sein.

 

Direkt betroffen sind solche Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels gelten als direkt betroffene Unternehmen. Als indirekt betroffen gelten solche Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

 

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

 

 

Art und Höhe der Förderung

 

Die Novemberhilfe erfolgt als pauschaler Zuschuss in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im Monat November 2019 pro Woche der Schließungen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen Wochenumsatz des Monats Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.

 

Soloselbständige können alternativ zu dem durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz 2019 als Vergleichsmaßstab wählen. Bei Restaurants werden im Vergleichszeitraum lediglich die Umsätze berücksichtigt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also nicht die Umsätze des Außerhausverkaufs.

 

Verbundenen Unternehmen werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen erstattet. Die Zuschüsse für ein Unternehme im Rahmen der Novemberhilfe können maximal 1 Mio. Euro betragen. Der Höchstbetrag wird jedoch durch andere ggf. bereits in Anspruch genommene Hilfen (z. B. Überbrückungshilfe I) reduziert. Für Zuschüsse über 1 Mio. Euro pro Unternehmen wird derzeit eine Genehmigung durch die EU-Kommission beantragt.

 

 

Anrechnung von Leistungen bzw. Umsätzen

 

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Hierunter fallen insbesondere das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe II. Sofern im November weiterhin Umsätze erzielt werden, werden diese nur auf die Förderung angerechnet, soweit sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes übersteigen. Bei Restaurants erfolgt keine Anrechnung der im November 2020 erzielten Außerhausumsätze.

 

 

Antragstellung

 

Die Antragstellung wird über die existierende Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen und kann damit grundsätzlich nur über Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigten Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, soll eine direkte Möglichkeit zur Antragstellung unter besonderen Identifizierungspflichten geschaffen werden.

 

 

Ausblick

 

Der Antragsprozess ist derzeit noch in Entwicklung, eine Antragstellung soll in den nächsten Wochen erfolgen können. Eine Ausschlussfrist ist derzeit noch nicht genannt. Abschlagszahlungen sollen nach den Angaben aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie so schnell wie möglich, möglichst bis Ende November 2020, erfolgen.

Für Unternehmen, die nicht direkt oder indirekt im Sinne der Novemberhilfe von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbruch im November 2020 im Vergleich zum Vorjahr haben, soll es Hilfe im Rahmen einer Überbrückungshilfe III geben, an deren Details derzeit noch gearbeitet wird.

 

 

Verlängerung der Bezugsdauer und der Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

 

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird mit der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung; 2. KugBeV) vom 12.10.2020 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert. Die Verordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft und am 31.12.2021 außer Kraft. Das bedeutet, dass zur Erfüllung der Voraussetzung spätestens der Dezember 2020 der erste Kalendermonat sein muss, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Beginn der Bezugsdauer nach § 104 Abs. 1 S. 3 SGB III).

 

Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist in den Fällen, in denen bereits Kurzarbeitergeld gezahlt wird, eine (Verlängerungs-)Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. In der Anzeige müssen die Dauer und die Gründe für eine Verlängerung geschildert werden. Ferner muss die weitere Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vorgelegt bzw. auf die weiteren Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwiesen werden, welche für die Abschlussprüfung vorzuhalten sind.

 

In den Fällen, in denen ab jetzt bis einschließlich 31.12.2020 über eine erstmalige Anzeige des Arbeitsausfalls entschieden ist, kann der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits bis längstens zum 31.12.2021 dem Grunde nach bewilligt werden (§ 99 Abs. 3 SGB III).

 

Wenn der Betrieb bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt hat, gelten befristet bis 31.12.2021 folgende Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld:

  • Abweichend von § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III ist ein Arbeitsausfall auch dann erheblich, wenn mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.
  • Zur Vermeidung der Kurzarbeit im Sinne des § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB III müssen keine negativen Arbeitszeitsalden gebildet werden.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können bei Kurzarbeit einen Entgeltausfall erleiden und damit dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben; § 11 Abs. 4 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist insofern aufgehoben.

Die Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) werden für die Zeit eines Arbeitsausfalls längstens bis 31.12.2021 weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Die Erstattung erfolgt für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach § 95 oder § 101 SGB III

  • während der Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 in Höhe von 100 % und
  • während der Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 in Höhe von 50 %

der allein vom Arbeitgeber zu tragenden SV-Beiträge in pauschalierter Form.

 

Auf der Internetseite https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-bb/kug-unternehmen sind die Informationen für Unternehmen einsehbar.

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