Fehlende Möglichkeiten der direkten Unternehmensförderung als Konstruktionsfehler des Strukturstärkungsgesetzes

Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts in Dresden kritisieren Einsatz der Strukturwandel-Hilfen

 

Nach Ansicht der Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts in Dresden werden die Milliardenhilfen für den Kohleausstieg in den ostdeutschen Bundesländern nicht zielgerichtet genug eingesetzt. Eine Auswertung der bislang für eine Förderung vorgesehenen Projekte u.a. in Brandenburg und Sachsen zeigt, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollen.

 

„Die bisher von den Ländern zur Förderung ausgewählten Projekte lassen nicht erkennen, dass hier besonders zielgerichtet gehandelt wird“, sagt Joachim Ragnitz vom ifo Institut in Dresden. Nach den Vorstellungen der Ampelkoalition soll der Kohleausstieg „idealerweise“ schon bis 2030 erfolgen. „Entsprechend früher muss es dann auch gelingen, neue Wirtschaftsstrukturen in den drei Braunkohlegebieten  aufzubauen“, sagt Ragnitz.

 

Besonders kritisch sieht das ifo Institut die bisherige Auswahl von Förderprojekten in den Ländern. Zwar ermögliche das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) auch die Finanzierung von Investitionen in Bereichen wie Kinder- und Jugendbetreuung oder Gesundheit und Kultureinrichtungen sowie die städtebauliche Erneuerung, jedoch schätzt ifo den Beitrag dieser Maßnahmen für die Strukturentwicklung nachvollziehbarer Weise als überschaubar ein. Über alle Regionen hinweg gesehen entfällt ein Drittel der bislang zur Förderung vorgesehenen Projekte auf den Bereich „Öffentliche Fürsorge“.

 

Das ifo Institut kritisiert, dass die gesetzlichen Vorgaben des InvKG lediglich auf eine verbesserte Finanzierung von öffentlichen Investitionen in den Kohleregionen abzielen. Eine direkte Unternehmensförderung ist hingegen nicht zulässig, was die ifo-Forscher als Konstruktionsfehler des InvKG bezeichnen.

 

Lesen sie hier die vollständigen Anmerkungen des ifo Instituts.

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