Geld für Kohleausstieg für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region nutzen – nicht für Prestigeprojekte

 

Handwerkskammern Cottbus und Dresden fordern sinnvolleren Umgang mit den Milliarden aus dem Strukturstärkungsgesetz.

Die WiL schließt sich dieser Forderung an.

 

Gut ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes, das die Strukturhilfen für die vom Ende des Braunkohletagebaus betroffenen Regionen regelt, werden immer mehr Projekte und Vorhaben genannt, die mit den Geldern finanziert werden sollen. In einem Meinungsartikel für die Sächsische Zeitung mahnt Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des ifo-Instituts für Wirtschaftsförderung, heute, dass das Geld für die Entstehung neuer Jobs und nicht für Zoos und Begegnungszentren ausgegeben werden solle.

 

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Durch den Kohleausstieg geht eine jährliche Wertschöpfung von rund 1,4 Milliarden Euro verloren. Es geht darum, diese zu kompensieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen - ausschließlich dafür dürfen die Strukturhilfen eingesetzt werden. Wer mit den Geldern stattdessen lange gehegte Prestigeprojekte umsetzt, geht fahrlässig mit der Zukunft der Menschen in der Lausitz um."

 

Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus: "Das Handwerk in der Lausitz hat sich von Anfang an klar positioniert, was getan werden muss, damit der Strukturwandel in der Region gelingen kann. Uns fehlen die Perspektiven für die Ansiedlung von Unternehmen. Arbeitsplätze in Behörden allein werden uns langfristig nicht reichen. Wir brauchen Wertschöpfung, produzierende Industrie und Gewerbe, mit denen dann auch Handwerksbetriebe wachsen können. Diesen Blick auf die wirtschaftlichen Belange haben die Verantwortlichen bislang nicht. Die Wirtschaft ist in diesen Prozess kaum eingebunden."

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