„Investierende Unternehmen sind der Motor einer erfolgreichen Strukturentwicklung und eines Wandels mit der Region und mit den Menschen.“

 

Interview mit Wolfram Kreisel über den aktuellen Stand der Strukturentwicklung in der Lausitz, den Just Transition Fond und über die Voraussetzungen für einen gelingenden Strukturwandel.

 

Herr Kreisel, vor über einem Jahr haben Bund und Länder das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. In Brandenburg und Sachsen wurden die ersten Strukturwandelprojekte auf den Weg gebracht. Wie schätzen Sie den bisherigen Prozess ein?

Zunächst einmal werden mit dem Strukturstärkungsgesetz in erster Linie die Vorhaben von Städten und Kommunen der Region unterstützt. Daher finden sich unter den bisher bewilligten Projekten auch kaum Vorhaben von privaten Unternehmen. Der Strukturwandel trifft jedoch in erster Linie Unternehmen sowie deren Beschäftigte. Die Lausitz ist im Besonderen von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Von den 600.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Südbrandenburg und Ostsachsen arbeiten über 90 % in KMU. Deshalb sollten diese Unternehmen bei den Strukturentwicklungsmaßnahmen und -projekten auch stärker einbezogen und berücksichtigt werden.

 

Was muss Ihrer Meinung nach passieren, damit der Strukturwandel gelingen kann?

Für eine positive Entwicklung der Region ist es vor allem wichtig, dass Lausitzer Unternehmen neue Geschäftsfelder entwickeln und dabei schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Mit ihren Projekten, Produkten und Dienstleistungen schaffen sie echte Wertschöpfung und generieren so Steuereinnahmen für die Kommunen. Die bisher beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur, die ländliche Entwicklung und Kultur sind unwidersprochen bedeutend für die Region. Für eine gelingende Strukturentwicklung in der Lausitz ist es jedoch vor allem wichtig, dass die Bestandsunternehmen neue Geschäftsfelder entwickeln und damit die Basis für neue und gute Arbeitsplätze vor Ort schaffen! Hierfür benötigt die regionale Wirtschaft eine schnelle und unbürokratische Unterstützung durch Bund und Länder!

 

Wie könnte diese Unterstützung aussehen?

Für die Entwicklung der Region und der Lausitzer Wirtschaft müssen weitere Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten, z.B. durch innovative Unternehmensberatung und die Unterstützung bei der Entwicklung von Projekten und Beantragung von Fördermitteln, geschaffen werden. Aus Sicht der Wirtschaft gilt es weiter zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, um zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen.

 

Mit dem Strukturstärkungsgesetz ist eine unmittelbare Unterstützung von privaten Unternehmen nicht vorgesehen. Wie können die von Ihnen geforderten Maßnahmen finanziert werden?

Mit dem im Juli von der EU in Gang gebrachten Mechanismus für einen gerechten Übergang (JTM) werden europäische Wandelregionen mit finanziellen Mitteln im Strukturwandel unterstützt. Der JTM besteht aus drei Säulen, wobei es im Besonderen die Säule 1, der Fond für einen gerechten Übergang (JTF), zukünftig ermöglichen soll, produktive Investitionen und Standortentwicklungen von Unternehmen direkt zu unterstützen.

 

Was muss als nächstes passieren?

Die Ausgestaltung der Förderrichtlinien des JTF liegt in Deutschland bei den betroffenen Bundesländern. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz hat gemeinsam mit ihren Partnern Kontakt zu den Ländern Brandenburg und Sachsen aufgenommen, um sie dabei mit Rat und Expertise zu unterstützen. Wir erwarten von den Ländern, dass sie die berechtigten Interessen und Bedarfe der Wirtschaft bei der Ausgestaltung der Richtlinien berücksichtigt.

Denn gemeinsam mit der Politik will die Lausitzer Wirtschaft den Strukturwandel durch eine gezielte Förderung zum Erfolg führen. Die Unternehmen der Region sind dazu bereit und sich ihrer Verantwortung bewusst.

 

Wolfram Kreisel

Geschäftsführender Gesellschafter der KREISEL GmbH & Co. KG in Krauschwitz und Vorstandsmitglied der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WiL)

 

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