Landesregierung stärkt Verwaltungsstandort Lausitz

Das Kabinett der Landes Brandenburg heute auf Vorschlag des für Landesliegenschaften zuständigen Finanzministers Christian Görke beschlossen u.a. den Verwaltungsstandort Cottbus zu stärken. Dadurch können einige Aufgaben ortsnäher umgesetzt werden: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll von Potsdam nach Cottbus.

 

Die geplanten Verlagerungen haben jeweils strukturpolitische Funktionen und sind inhaltlich begründet. Damit werden auch Vorschläge aus der „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufgenommen, die Anfang April ihren Ab-schlussbericht vorgelegt hat. Zugleich erwartet die Landesregierung, dass auch der Bund weitere Bundeseinrichtungen im Land Brandenburg ansiedeln wird.

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Diese öffentlichen Einrichtungen haben eine wichtige stabilisierende Funktion in ländlichen Gebieten oder in Regionen, die von einem starken Strukturwandel betroffen sind. Dabei geht es um Themen wie Infrastruktur, Kitas und Schulen, Wohnen, lokale Wirtschaft oder Stärkung der Innenstädte. Zugleich ist mir bewusst, dass solche Entscheidungen auch immer mit der persönlichen Betroffenheit der Beschäftigten einhergehen und in ihre Lebensplanung eingreifen. Aber beim Blick auf das ganze Land sind diese Entscheidungen notwendig. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diese Schritte zu gehen.“

 

Finanzminister Christian Görke: „Diese Entscheidung ist strukturpolitisch notwen-dig, liegenschaftspolitisch machbar und nachhaltig. Die Aspekte der Beschäftigten werden wir berücksichtigen. Bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen wird es eine Bestandsgarantie für den bisherigen Arbeitsort geben. Das setzt die Bereitschaft voraus, auch in anderen Fachbereichen zu arbeiten. Da wir den Personalbestand insgesamt ausbauen und in den nächsten Jahren zugleich viele
Beschäftigte altersbedingt ausscheiden, wird es auch in Potsdam attraktive Arbeitsangebote geben.“

 

Dietmar Woidke: „Viele Arbeitsfelder des Ministeriums sind mit Themen der Lausitz verbunden, die durch den 1990 begonnenen und voraussichtlich bis zum Jahr 2038 laufenden sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohle seit langem in
einem erheblichen Strukturwandel steht.“ Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Martina Münch: „Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz ist es wichtig und richtig, dass auch die Landesregierung mit ihren Einrichtungen einen substanziellen Beitrag leistet, um die Lausitz zu stärken und weiter voranzubringen. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Lausitz und eine Stärkung des Strukturwandel-Prozesses. Die Entscheidung für den Umzug eines Landesressorts birgt aber auch eine Reihe von Herausforderungen und hat Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb gilt es, einen solchen Prozess verantwortungsvoll, mit der nötigen Zeit und in enger Abstimmung mit den Betroffenen zu steuern. Dazu gehört u.a. auch, dass bei einem Umzug das Prinzip der Freiwilligkeit gelten muss. Um diesen Prozess erfolgreich zu steuern, muss das Ressort zudem personell verstärkt werden.“

 

Woidke: „Mit dieser besonderen, einmaligen Maßnahme soll den großen Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz Rechnung getragen werden. Selbstverständlich werden dadurch die Themen des Ressorts für die anderen
Regionen Brandenburgs nicht vernachlässigt.“

 

Christian Görke: „Cottbus ist als zweitgrößte Stadt des Landes bereits heute ein wichtiger Standort der Landesverwaltung, den wir verbunden mit dem Ziel eineserfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz ausbauen wollen. Das Land besitzt

 

Liegenschaften in Cottbus, die über ein ausreichendes Potenzial verfügen, um den Bedarf in Bestands- oder Neubauten zu decken: das Landesbehörden- und Gerichtszentrum Cottbus (LBGZ) in der Vom-Stein-Straße und das Behördenzentrum Sachsendorf (BHZ) in der Lipezker Straße. In Abhängigkeit vom künftigen Sitz werden nach ersten vorsichtigen Schätzungen Kosten in Höhe von etwa bis zu 15 Millionen Euro entstehen. Ein Neubau könnte etwa ab dem Jahr 2023 zur Verfügung stehen.“

 

Die Verlagerung des Ressorts in die Lausitz soll ein erster Schritt sein. Daneben sollen mindestens 100 weitere Arbeitsplätze aus Landeseinrichtungen aus der Landeshauptstadt in die Lausitz verlegt werden. Die abschließende Entscheidung hierüber und gegebenenfalls dafür erforderliche Gesetzesänderungen sollen dem künftigen Landtag vorbehalten bleiben.

 

Hier geht es zur Pressemitteilung.

 

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