Lausitzer Wirtschaft fordert Einhaltung von Zusagen für erfolgreichen Strukturwandel

 

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihrem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben den Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits idealerweise bis 2030 durchzusetzen. Damit wird der erst 2019 in der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung mühsam gefundene gesamtgesellschaftliche Konsens eines schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstiegs bis 2038 konterkariert.

 

Ein nochmals vorgezogener Kohleausstieg wird die wirtschaftliche und zuverlässige Stromversorgung des Industriestandortes Deutschland sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land gefährden. Eine erfolgreiche Transformation der betroffenen Regionen in nur 8 Jahren ist aus Sicht der Wirtschaftsinitiative Lausitz vollkommen unrealistisch.

 

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz fordert die neue Bundesregierung dazu auf, sich an bestehende Gesetze, Verträge und Vereinbarungen zu halten. Zudem müssen bei allen energiepolitischen Entscheidungen neben dem Klimaschutz auch die Kriterien Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Die ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Transformation der Kohleregion Lausitz darf nicht wieder aufgeweicht werden! Dazu zählt neben der Einhaltung der Zusagen für die Kommunen auch die Unterstützung der regionalen Wirtschaft, damit diese den Prozess auch als Chance verstehen kann, um an der Transformation mit Hilfe von wirtschaftsnahen Förderinstrumenten teilzuhaben.   

 

„Wir fordern, dass die von der Ampel-Koalition angekündigte frühere Überprüfung des Ausstiegspfads aus der Kohleverstromung auf Basis bestehender Gesetze und Verträge sowie ideologiefrei, transparent und verantwortungsvoll durchgeführt wird“ erklärt Dr. Markus Binder, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz. „Die Unternehmen der Lausitz erwarten von der neuen Bundesregierung, dass die bestehenden Zusagen für den Strukturwandel weiterhin verlässlich eingehalten werden, und auch nicht durch marktfremde Eingriffe, wie z.B. einseitige nationale CO2-Mindestpreise, konterkariert werden. Außerdem benötigen die Unternehmen der Lausitz in der Transformationsphase des Kohleausstiegs eine wirkungsvolle Unterstützung, um durch die Entwicklung neuer Geschäftsfelder auch den Menschen in der Region tragfähige Zukunftsperspektiven zu bieten.“

 

Michael Schulz, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz erklärt: „Wir begrüßen die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes, wie das Vorhaben zur Universitätsmedizin in Cottbus, nun früher und schneller umzusetzen. Diesen Ankündigungen müssen schnell Taten folgen. Darüber hinaus bedarf es jedoch noch weitere verbindliche und umfangreiche Zusagen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft in den betroffenen Regionen.

 

 

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