Lausitzrunde und DGB mit Forderungen an die neue Bundesregierung

 

Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben die Lausitzrunde und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Ihre jeweiliegen Forderungen für den Strukturwandel an den Bund veröffentlicht. 

 

Den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition begegnet der DGB mit 13 Forderungen.

 

Die Lausitzrunde erwartet nach dem Dienstantritt der neuen Bundesregierung nun ein Gesprächsangebot und stellt ebenso eigene Forderungen:

 

"Die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Zu den technischen Herausforderungen kommt besonders für die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Kommunen eine gewaltige Aufgabe dazu. Wie kann der Strukturwandel gelingen? Und gelingen muss er, gerade hier im Revier, da wo der Kohleausstieg bewältigt werden muss."

 

Die Lausitzrunde hält es dringend für geboten, u.a. folgende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen:

 

  • Schnelle Umsetzung von Bundesinfrastrukturmaßnahmen
  • Verwendung der Gelder für die Kernreviere (Kernbetroffenheit)
  • deutlich flexiblere Einsetzbarkeit von Strukturmitteln
  • Investitionspauschale für die direkt vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen für die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit
  • Planungsbeschleunigung bei Strukturprojekten bzw. Energiewirtschaftsprojekten durch Planungsbeschleunigungsgesetz
  • Ausbau neuer Wertschöpfungsketten unter Beteiligung der Region (regionale Planungsgemeinschaften)
  • Etablierung einer Sonderenergiewirtschaftszone
  • keine Finanzierung von „Sowieso-Aufgaben“ durch Strukturmittel
  • Einführung eines „Wirksamkeit-Controllings“ auf Bundesebene
  • Etablierung einer eigenen, investiven Bundesförderrichtlinie für den Strukturwandel
  • Einzelunternehmerische Förderung (analog Investitionszulage in der Nachwendezeit)
  • Wahlperiodenübergreifende Planungssicherheit durch Staatsvertrag und Bund- Länder Vereinbarung
  • Auflage eines langfristigen Investitionsfonds (aus Strukturstärkungsmitteln) zur langfristigen Entwicklung der Tagebaukanten
  • Personelle und finanzielle Unterstützung der Kommunen im Strukturwandelprozess
  • Stärkere kommunale Einbeziehung bei der Braunkohleplanung
  • Dringende Aufstockung des Gesamtfördervolumens von Bund und Land für die Kohlereviere
  • Monitoring des Prozesses unter Einbeziehung der Kommunen

 

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