Die Lausitz braucht einen echten -Lausitzer- GREEN DEAL

Quelle: LEAG

 

Mit ihrem ausgegebenen Ziel, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits „idealerweise“ bis 2030 durchzusetzen, droht die neue Bundesregierung damit, den gesamtgesellschaftlichen Konsens samt beschlossenem Zeitplan aufzukündigen. Ein nochmals vorgezogener Kohleausstieg wird die wirtschaftliche und zuverlässige Stromversorgung des Industriestandortes Deutschland sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land gefährden. Die Ampel-Regierung trägt die Verantwortung dafür, die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland insbesondere unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strompreise nachhaltig abzusichern.

 

Bei allen energiepolitischen Entscheidungen müssen daher neben dem Klimaschutz auch die Kriterien Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Die ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Transformation der Lausitz und der anderen Kohleregionen hat dabei Vorrang. Es muss zwingend berücksichtigt werden, dass neben der Einhaltung der Zusagen für die Kommunen auch die regionale Wirtschaft unterstützt wird, damit diese den Prozess auch als Chance verstehen kann, um an der Transformation mit Hilfe von wirtschaftsnahen Förderinstrumenten teilzuhaben.

 

Die Koalitionsparteien haben angekündigt, die Versorgungssicherheit zukünftig mit Gaskraftwerken an den heutigen Kraftwerksstandorten sicherzustellen zu wollen. Zur Umrüstung der Lausitzer Kraftwerkstandorte auf grüne Energieknoten der Zukunft benötigen die betroffenen Unternehmen und Standorte umfangreiche Garantien und Unterstützung bei der Transformation. Hierzu gehört auch eine Investitionsoffensive in die erforderliche Infrastruktur der Lausitz als Daseinsfürsorge - alle Lausitzer Kraftwerksstandorte müssen ans Gasnetz angeschlossen werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass die Standorte der energieintensiven Unternehmen der Lausitz, z.B. Glasproduktionen in Drebkau und Tschernitz, ans Gasnetz angeschlossen werden. Sie tragen so zu einem nahtlosen Übergang der Industrieregion Lausitz und einer nachhaltigen Dekarbonisierung der Industrie bei.

 

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes früher und schneller umzusetzen ist sehr zu begrüßen. Diesen Ankündigungen müssen nun schnell Taten folgen. Unverzichtbar sind verbindliche Zusagen und die unmittelbare Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

 

  • schnellere Planung und Umsetzung der Vorhaben im Bau von Schiene und Straße
  • priorisierte Realisierung der ICE-Schnellzugverbindung Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz-Breslau
  • vollumfängliche Realisierung des Bahnwerks in Cottbus mit Neubau eines Technologiezentrums
  • Realisierung des Innovationszentrums Universitätsmedizin (IUC) am Standort Cottbus
  • zügiger Vollaufbau sämtlicher in den Bundesstrukturhilfen aufgeführten Wissenschaftsinstitute inkl. des Großforschungszentrums in der sächsischen Lausitz

Darüber hinaus bedarf es jedoch noch weitere verbindliche und umfangreiche Zusagen zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft in den betroffenen Regionen. Nötig sind u.a. Sonderabschreibungsmöglichkeiten, um Unternehmensinvestitionen insbesondere der regionalen KMU zu fördern.

 

Die Ampel hat angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben. Hierfür muss der Ausbau der Erneuerbaren in der Lausitz priorisiert und forciert werden, um die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der klimafreundlichen Energieerzeugung und -speicherung zu schließen. Die Lausitz kann so künftig Anbieter für Klimaneutralität in der Stromversorgung werden und erhält einen notwendigen Standortvorteil bei der Ansiedlung moderner, klimaneutraler Industrieunternehmen.

 

Für einen echten GREEN DEAL in der Lausitz bedarf es nicht zuletzt eine echte Beteiligung im Strukturwandel, Transparenz und die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. In enger Abstimmung mit der Region, gemeint sind die direkt betroffenen Kommunen, die Unternehmen und die Zivilgesellschaft vor Ort, muss ein Dialog unter Führung der Region und mit Beteiligung der Bundespolitik installiert werden. Die Notwendigkeit und Ausrichtung des Dialogs muss sich an den Bedürfnissen aus der Region heraus und nicht länger am Interesse öffentlich-rechtlicher Verwaltungsstrukturen auf Bundes- oder Landesebene orientieren.

 

Eine Beschleunigung der Strukturstärkung, eine Steigerung ihrer Akzeptanz vor Ort und eine stärkere Beteiligung der Region setzen stärkere Transparenz in sämtlichen Maßnahmen voraus. Die Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Strukturstärkung müssen transparent und nachvollziehbar sein und die Menschen sowie Unternehmen in der Lausitz nachvollziehbar einbezogen und in die Transformation inhaltlich mitgenommen werden. Nur so kann Vertrauen in die neue Bundesregierung entstehen und Verlässlichkeit in die bestehenden Zusagen und Verträge weiter wachsen.

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