So werden Strukturwandelprojekte in den Ländern gefördert

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Um den Strukturwandel und die Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder zu organisieren, haben die Länder Sachsen und Brandenburg jeweils eigene, neue Strukturen geschaffen.

 

Mit dem im Sommer von Bund und Ländern beschlossenen „Strukturstärkungsgesetz“ sollen die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung in der Lausitz abgemildert werden. Die insgesamt rund 17,2 Mrd. Euro, die der Lausitz zur Verfügung stehen, werden zum einen durch den Bund und zum anderen direkt durch die Länder verteilt. Mit ca. 11,2 Mrd. Euro unterstützt der Bund die Lausitz mit Maßnahmen z.B. für die Energiewende und den Klimaschutz, mit der Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes oder mit Investitionen in das Straßen- sowie das Schienennetz. Darüber hinaus stehen der Lausitz durch die Länder Brandenburg (ca. 3,6 Mrd.) und Sachsen (ca. 2,4 Mrd. Euro) Finanzhilfen für Investitionen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Wissenschaft und Infrastruktur zur Verfügung.

 

In Brandenburg und Sachsen gilt: Gebietskörperschaften und sonstige öffentliche Träger, wie z.B. Kommunale Unternehmen, sind berechtigt, Projekteanträge einzureichen. Jedoch können auch Anträge im Verbund mit sonstigen privaten Trägern, wie Unternehmen, eingereicht werden.

 

Die zu fördernden Projekte sollen dabei zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur beitragen, z.B. in den Bereichen Verkehr; Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung; Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur oder Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur.

 

So läuft die Förderung in Brandenburg

Eine Kommune oder ein kommunales Unternehmen reicht die Idee als Projektskizze in Form eines Projekt-Steckbriefes bei der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) ein. Anschließend sollen die Antragsteller von der WRL bei der Entwicklung und Qualifizierung des Vorhabens unterstützt werden. Die WRL arbeitet dafür mit 5 verschiedenen „Werkstätten“:

  • Unternehmen, Wirtschaftsentwicklung und Fachkräftesicherung
  • Innovation und Digitalisierung
  • Infrastruktur und Mobilität
  • Daseinsvorsorge, ländliche Entwicklung und „smart regions“
  • Kunst, Kultur, Tourismus und Marketing

In den Werkstätten werden Kompetenzen und Fachleute zusammengeführt, mit dem Antragsteller wird die Projektidee hier qualifiziert und entwickelt. Liegt ein vollständiger Projektantrag vor, werden die Vorhaben auf einer Prioritätenliste zusammengefasst.

 

Anschließend treffen Vertreter aller Brandenburger Landesministerien in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) in Zusammenarbeit mit der WRL eine Entscheidung über die Förderung des Projektes. Danach muss das Projekt noch durch das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt werden.

 

So läuft die Förderung in Sachsen

Kommunen oder kommunale Unternehmen reichen einen Projektvorschlag beim jeweiligen Landkreis in Görlitz oder Bautzen ein. Der Landkreis prüft den Projektvorschlag inhaltlich und fachlich und prüft grundlegende Widersprüche z.B. gegen Naturschutz. Der Projektvorschlag wird anschließend an die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) in Weißwasser weitergeleitet. Die SAS soll die Antragsteller und den Landkreis bei der Qualifizierung des Vorschlages unterstützen. Das hierfür neu in Weißwasser eingerichtete Kompetenzzentrum berät und begleitet den Antragsprozess. Anschließend legt die SAS den qualifizierten Projektvorschlag der sächsischen Staatsregierung vor und eine interministerielle Arbeitsgruppe gibt ein Votum zum Vorschlag ab. Die positiv bewerteten Vorschläge werden von der SAS nach einem Scoring-Verfahren priorisiert und in einem regionalen Begleitausschuss diskutiert und zur Förderung ausgewählt. Schlussendlich werden die im Ausschuss gewählten Vorhaben an das Land übermittelt und dann mit dem Bund abgestimmt.

 

 

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