Strukturwandel in der Lausitz kommt mit Macht!

 

Im Zuge des Kohleausstiegs begrüßt die Wirtschaftsinitiative die Entscheidung der Sächsischen und Brandenburger Landesregierung, Gesellschaften mit der Beteiligung der beiden Landesbanken zu gründen, die für die finanzielle Abwicklung der Fördermittel zwischen dem Bund und den Regionen verantwortlich sein werden.

 

 

Für die Lausitz kommt es darauf an, dass die beiden Gesellschaften noch in diesem Jahr handlungsfähig sein werden, damit die Mittel im Bundeshaushalt, die ab Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung stehen werden, auch für Projekte in der Region, bei den Kommunen, den Landkreisen und Unternehmen, tatsächlich eingesetzt werden können.

 

Die Aufgabe dieser Gesellschaften wird vor allem darin bestehen, dass die Bundesmittel in qualifizierter und prüffähiger Weise den Projekten in der Region zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe, für die man leistungsfähige Institutionen benötigt, die mit den Landesbanken aufgebaut werden können.

 

Unabhängig davon wird es die vorrangige Aufgabe der Akteure in der Lausitz sein, die Planung für die bereits angemeldeten Projekte zügig abzuschließen und anschließend die Umsetzung zu gestalten. Hierbei werden vor allem die Kommunen und Landkreise sowie die Unternehmen als regionale Akteure agieren, weil diese Aufgaben nur in Ausnahmefällen bei den Tochtergesellschaften der Landesbanken angesiedelt sein werden.

 

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