Unternehmen stärken, Perspektiven sichern und Arbeitsplätze in der Lausitz erhalten

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz bestätigt Vorstand im Amt und definiert ihre Forderungen für ein Gelingen des Strukturwandels an die Politik

 

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V. - WiL - hat in ihrer Mitgliederversammlung, die bei der Confiserie Felicitas in Hornow stattfand, turnusgemäß den Vorstand für drei Jahre gewählt. Alle bisherigen Vorstände wurden einstimmig im Amt bestätigt.

 

Der Vorstandsvorsitzende, Dr. Markus Binder, beglückwünschte die im Amt bestätigten Vorstände und freut sich auf eine weitere sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. „In den vergangenen Jahren konnte die WiL wichtige Impulse für die Strukturentwicklung in der Lausitz setzen. Mit dem eindeutigen Willen der Mitglieder im Rücken werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen und die Interessen der Lausitzer Wirtschaft sowie deren Beschäftigte weiter aktiv in die Strukturwandelprozesse einbringen. Nach dem Beschluss des „Kohleverstromungsbeendigungs-“ und des „Strukturwandelgesetzes“ im Jahr 2020 ist die WiL noch stärker gefordert als bisher, sich konsequent für die wirtschaftlichen Belange der Lausitz im Strukturwandel sowohl in Berlin, Potsdam, Dresden und auch Brüssel einzusetzen. Gelingen kann dies nur durch ein starkes Netzwerk wie unserem!“

 

Mit dem von Bund und Ländern verabschiedeten „Strukturwandelgesetz" werden in erster Linie die Vorhaben von Städten und Kommunen der Region unterstützt, von denen – branchen- und ortsbezogen – nur wenige regionale Unternehmen profitieren. Unter den bisher bewilligten Projekten befinden sich daher kaum Vorhaben von privaten Unternehmen. Dr. Markus Binder fordert daher: „Wir erwarten von Bund und Ländern, dass die berechtigten Interessen und Bedarfe der Unternehmen und der Wirtschaft stärker berücksichtigt werden. Mit ihren Projekten, Produkten und Dienstleistungen schaffen die Unternehmen Wertschöpfung, erhalten Arbeitsplätze und schaffen neue. Sie sind der Motor einer erfolgreichen Strukturentwicklung in der Lausitz! Die Förderinstrumente des Strukturwandels infolge des politisch verordneten Kohleausstiegs dürfen daher nicht nur Vorhaben von Städten und Kommunen, sondern müssen vor allem den Transformationsprozess der Unternehmen unterstützen!“

 

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz fordert daher von der Politik:

  1. Zusagen für die Strukturentwicklung einhalten!
  • Die bestätigten Mittel für den Strukturwandel müssen in der zugesagten Höhe vor Ort zum Erhalt und Stärkung der Wirtschaftsstruktur und der Unternehmen eingesetzt werden.
  • Die von Bund und Ländern entwickelten Förderinstrumente müssen kontinuierlich auf ihren Nutzen überprüft werden.
  • Verlässliche Grundlage für eine positive Entwicklung der Lausitz muss der gesamtgesellschaftliche Kompromiss mit allen Zusagen samt beschlossenem Zeitplan für den Kohleausstieg bis Ende 2038 sein.
  1. Bezahlbare Energiekosten und Versorgung sichern!
  • Zur wirtschaftlichen und zuverlässigen Versorgung des Industriestandortes Deutschland fordern wir eine ideologiefreie Überprüfung des gesetzlich vorgegebenen Ausstiegspfads aus der Kohleverstromung (den sogenannten Haltepunkten), der sich an bestehenden Kennzahlen orientiert und transparent durchgeführt wird.
  1. Unternehmen unterstützen!
  • Unternehmen müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden.
  • Zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die regionale Wirtschaft, u.a. durch Investitionsanreize für Unternehmen, müssen geschaffen werden.
  1. Infrastrukturausbau beschleunigen!
  • Die von Bund und Ländern prioritär beschlossenen Infrastrukturprojekte für die Lausitz, müssen schnell geplant und umgesetzt werden (u.a. durch die Nutzung von externen Planungsbüros für komplexe Projekte).

 

Ihr Gesprächspartner für weitere Informationen ist:

 

Michael Schulz, Geschäftsführer Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.

Telefon (03 55) 28 91 30 91, Fax (03 55) 28 91 30 99,

m.schulz@wil-ev.de

 

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