Verlässlichkeit beim Kohleausstieg erwartet

Gemeinsames Statement von Kammern und Verbänden

 

SPD, Die Grünen und FDP haben die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert und dargestellt, mit welchen Zielen sie in gemeinsame Koalitionsverhandlungen gehen. Als Stimme der regionalen Wirtschaft engagieren wir uns für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz. Dabei wollen wir, dass eine Aufbruchstimmung für die Transformation im Revier entsteht und die Menschen den Strukturwandel mit etwas Positivem verbinden. Wir halten es daher für dringend notwendig, einen realistischen Blick auf die in den Sondierungsvereinbarungen beschlossenen Maßnahmen und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und die Lausitz zu werfen.

 

Im 1. Halbjahr 2021 stammten über 27 % der in Deutschland erzeugten Energie aus der Kohleverstromung. Damit war die Kohle, noch vor der Windenergie, der wichtigste Energieträger. Angesichts des seit Jahren stockenden Windkraftausbaus und fehlender Alternativen bleibt die Kohle auch in den nächsten Jahren ein wichtiger Energieträger. Das gilt umso mehr, als dass das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwarten, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 um bis zu 30 % steigen wird. Vor diesem Hintergrund gefährdet der von SPD, Grünen und FDP beabsichtigte frühere Ausstieg aus der Kohleverstromung die wirtschaftliche und zuverlässige Stromversorgung des Industriestandortes Deutschland. Die aktuellen Preisanstiege für Gewerbe- und Industriekunden sowie für Privathaushalte zeigen bereits eine sehr gefährliche Entwicklung. 

 

Eine der zentralen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen ist Zeit. Diese ist z.B. für den Ausbau von Infrastrukturen oder die gesellschaftliche Akzeptanz für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unerlässlich. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Planung, Qualifizierung und Umsetzung realistischer Strukturwandelprojekte sowohl zeit- als auch ressourcenaufwendig ist. Die angekündigte Vorziehung und Beschleunigung von Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes sind daher nicht realistisch umsetzbar. Schon im heutigen, engen Zeitplan bis 2038 sind die Strukturen der Kreise, Städte und Kommunen sowie der Unternehmen an ihren Belastungsgrenzen. Das vom Bund formulierte Ziel einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Transformation der Kohleregionen, ist mit einer weiteren Kürzung des beschlossenen Zeitplans für den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht zu erfüllen.

 

Die Industrie- und Handelskammer Cottbus, die Handwerkskammer Cottbus, die Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V., der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin e.V., der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft Global e.V. und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. fordern, die von den Parteien nun angekündigte frühere Überprüfung der Entscheidungen zum Kohleausstieg zwingend ideologiefrei sowie transparent durchzuführen und plädieren für die Einhaltung des gesamtgesellschaftlich getragenen und im „Strukturstärkungsgesetz“ sowie im „Kohleausstiegsgesetz“ vereinbarten Zeitplans für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038!

 

 

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