Was bringt der Koalitionsvertrag für die Lausitz?

Im März haben CDU, CSU und  SPD die Regierungsbildung abgeschlossen. Aus diesem Anlass der Kommentar von Frau Bartsch, Mitglied des WiL-Vorstandes, aus dem Newsletter Treffpunkt Wirtschaft, Ausgabe 34.

 

„Seit wenigen Wochen steht der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, in dem kein verbindliches Datum für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland festgelegt ist. Stattdessen wird die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung sowie ein Abschlussdatum erarbeiten.

 

Der damit verbundene, notwendige Strukturwandel soll über einen Fonds für Strukturwandel aus Bundesmitteln abgesichert werden. Hier werden die neuen Bundesländer und die Lausitz deutlich gestärkt. Zwei unserer Forderungen sind eingeflossen: abgestufte Fördersätze und die Berücksichtigung des Fördergefälles zu den Nachbarstaaten Deutschlands. Ausgesprochen positiv bewerte ich den dringend notwendigen Ausbau der digitalen und Verkehrsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum.

 

Die bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte sollen schnell umgesetzt werden - auch das ist für Ostdeutschland positiv. Kritisch sehe ich das Ziel, etwa 65 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Heute sind wir bei etwas mehr als 30 Prozent aus erneuerbaren Energien. Wir sollten genau hinsehen, ob dieses Ziel Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung und damit den Industriestandort Deutschland gefährdet!

 

Mein Fazit: Der Koalitionsvertrag ist ein Fortschritt für die Lausitz. Nun kommt es auf die konkreten Umsetzungsstrategien an. Wir bleiben dran und weisen als WiL immer wieder auf die Interessen unserer Region hin."

 

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