Was Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz für die Lausitz bedeuten

Blick auf das Kraftwerk Boxberg, Foto: LEAG

 

Dem Anfang Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Strukturstärkungs- sowie dem Kohleausstiegsgesetz ging ein langes Ringen um den Ausgleich der vielfältigen Interessen voraus.

 

Bereits im Januar 2019 hat die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Abschlussbericht als Grundlage für ein „Strukturstärkungs- und ein Kohleausstiegsgesetz“ der Bundesregierung übergeben. Es dauerte danach ein Jahr, bis zum Januar 2020, bis dem Bundestag ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf des „Kohleausstiegsgesetzes“ vorgelegt und ein weiteres halbes Jahr, bis die Gesetze nun endlich beschlossen wurden.

 

Aber was bedeuten die Gesetze zukünftig für die Lausitz?

 

Mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ sollen die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung in den betroffenen Regionen abgemildert werden. Hierfür erhalten die betroffenen Bundesländer bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro. Für Brandenburg sind das ca. 3,6 Mrd. und für Sachsen ca. 3,5 Mrd. Euro. Das Geld steht den Ländern für Investitionen in den betroffenen Regionen z.B. in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Wissenschaft oder Infrastruktur zur Verfügung.

 

Die Organisation der Strukturentwicklung soll in Brandenburg zukünftig die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) mit Sitz in Cottbus übernehmen, auf der sächsischen Seite soll das die eigens dafür gegründete Sächsische Agentur für Strukturentwicklung mit einem Büro in Weißwasser (SAS) übernehmen. Die beiden Gesellschaften sollen relevante Projekte identifizieren, zur Entscheidung vorschlagen und deren Umsetzung unterstützen. Dies wird sicher auch zukünftig nur gemeinsam mit anderen Akteuren der Region, wie den Kammern, den Wirtschaftsförderern und den Verbänden gelingen.   

 

Zusätzlich unterstützt der Bund die betroffenen Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit mit bis zu 26 Milliarden Euro bis 2038. Ca. 6,7. Mrd. Euro in Brandenburg und 6,5. Mrd. Euro in Sachsen investiert der Bund z.B. in die Energiewende und den Klimaschutz, in die Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes oder in den Bau von Bundesstraßen sowie das Schienennetz. 

 

Bei allen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, ist es jedoch vor allem wichtig, dass Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Projekte umsetzen können, um neue Wertschöpfung mit Arbeitsplätzen in unserer Region aufzubauen. Denn investierende Unternehmen in den betroffenen Regionen sind der Motor einer erfolgreichen Strukturentwicklung. Aus diesem Grund ist es ein positives Signal, dass das „Strukturstärkungsgesetz“ die Verlängerung der aktuell für ganz Deutschland befristet geltenden Möglichkeit der erhöhten Abschreibung für die Abnutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern als Investitionsanreiz für Unternehmen ermöglicht. Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Region hat die WiL diese Sonder-AfA immer wieder gefordert.   

 

Mit dem „Kohleausstiegsgesetz“ regelt der Bund die Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohleverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohle-Kraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt-Leistung bei den Steinkohle-Kraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohle-Kraftwerken vorgesehen. Bis 2038 soll dann der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein.

 

Die Braunkohlekraftwerke werden dabei über vertragliche Vereinbarungen mit den Betreibern stillgelegt. Für die vorzeitige Stilllegung der Tagebaue und für die zukünftige Rekultivierung werden die betroffenen Energieunternehmen insbesondere im Wege der Finanzierung von Rekultivierungsmaßnahmen vom Bund finanziell entschädigt. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kohlesektor wird der Übergang in die Altersrente durch ein Anpassungsgeld erleichtert.  

 

Der Bund hat es sich zum Ziel gemacht, die Kohle- und die Kernenergie zukünftig komplett durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Ob dabei gleichzeitig eine dauerhafte und möglichst kostengünstige Sicherstellung der Energieversorgung gelingt, werden die nächsten Jahre zeigen. Die Politik hat beschlossen zukünftig ihre Entscheidungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Entscheidungen anzupassen, um die wirtschaftliche und zuverlässige Versorgung des Industriestandortes Deutschland auch zukünftig zu sichern.

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