WiL veröffentlicht Positionspapier zu Bundestagswahl

 

Die Wirtschaftsinitiative Lausitz hat ihre zentralen Forderungen zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Die wichtigsten Anliegen der WiL sind:

 

  • die Einhaltung der Zusagen für die Strukturentwicklung

  • Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten
  • die Unterstützung von Unternehmen
  • die Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren im Infrastrukturausbau

 

Die Lausitz befindet sich in einem umfassenden Strukturwandel. Neben dem vom Bund beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038, sind dabei vor allem die fortschreitende Digitalisierung und der demographische Wandel große Herausforderungen für die Unternehmen und die Wirtschaft der Region.  

 

Mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ und dem „Kohleausstiegsgesetz“ haben Bund und Länder im Sommer 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die zukünftige Entwicklung der Lausitz geschaffen. In der Folge wurden Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene eingerichtet und Strukturen geschaffen, die den Prozess der Strukturentwicklung in der Region in den kommenden Jahren prägen sollen.    

 

Mittlerweile lassen sich absehbare Entwicklungen in der Lausitz einschätzen. Hieraus leitet die WiL Positionen und Anliegen für die Region ab:

 

Zusagen für die Strukturentwicklung einhalten

Die zugesagten Mittel für den Strukturwandel müssen in der zugesagten Höhe in den Bergbauregionen zur mittelbaren oder unmittelbaren Stärkung ihrer Wirtschaftsstruktur eingesetzt werden. D.h. keine Verwendung für aus anderen Quellen zu finanzierenden Themen, keine Verrechnung mit anderen Förderinstrumenten (z.B. Just Transition Fond) und keine Finanzierung von Projekten außerhalb der eigentlichen Zielgebiete und mit Fokus auf die Kernregion. 

Die Entwicklungen im Strukturwandel sowie die von Bund und Ländern entwickelten Förderinstrumente müssen kontinuierlich auf ihre Nutzbarkeit im Zusammenwirken der regionalen Situation überprüft werden, um negativen Entwicklungen und ausbleibenden Erfolgen entsprechend schnell entgegensteuern zu können. Denn eine positive Entwicklung der Lausitz benötigt vor allem passgenaue Instrumente der Förderung, breite Akzeptanz für den Strukturwandel in der Region, Ideen und realistische Projekte für die Erhaltung und Schaffung einer adäquaten Wirtschaftskraft sowie die notwendige Zeit, um dies erfolgreich zu realisieren. Aus diesem Grund müssen der von einer gesellschaftlich übergreifenden Kommission erarbeitete und von Bund und Ländern in Gesetze gegebene gesamtgesellschaftliche Konsens samt beschlossenem Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 zwingend eingehalten werden. Das vom Bund formulierte Ziel, dass am Ende des Kohleausstiegsprozesses eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation der Kohleregionen erreicht werden soll, ist zum Wohl und für den Erhalt des gesellschaftlichen Miteinanders in den Transformationsregionen sicherzustellen. Gleichzeitig ist der Bund dazu aufgerufen, die Verkehrswende und die energetische Gebäudesanierung in Deutschland weiter voranzutreiben, um so die im veränderten Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzvorgaben durch Sektorenkopplung zu erfüllen.

 

Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten

Der Bund hat es sich zum Ziel gemacht, die Kohle- und die Kernenergie sowie alle weiteren fossilen Energieträger zukünftig komplett durch Erneuerbare Energien zu ersetzen. Mit dem „Kohleausstiegsgesetz“ hat der Bund beschlossen bis zum Jahr 2022 den Anteil der Kohlverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohle-Kraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt zu reduzieren. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund 8 Gigawatt-Leistung bei den Steinkohle-Kraftwerken und 9 Gigawatt-Leistung bei den Braunkohle-Kraftwerken vorgesehen. Bis 2038 soll dann der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein. Gleichzeitig hat der Bund beschlossen zukünftig diese Entscheidungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung regelmäßig zu überprüfen und ggf. Entscheidungen anzupassen. Für die wirtschaftliche und zuverlässige Versorgung des Industriestandortes Deutschland fordern wir diese Überprüfungen ideologiefrei, an bestehenden Kennzahlen orientiert und transparent durchzuführen und notwendige Entscheidungen umzusetzen. 

 

Unterstützung von Unternehmen

Der Strukturwandel trifft die Regionen in ihrer vollen Bandbreite. In erster Linie aber die Unternehmen. Heute werden zwar Städte und Kommunen durch das bestehende Strukturentwicklungsgesetz unterstützt, häufig kommen diese Hilfen aber in den betroffenen Regionen und schon gar nicht bei den Unternehmen an. Das EU-Beihilferecht verhindert eine unmittelbare Unterstützung von Unternehmen. An den bisher auf den Weg gebrachten Strukturwandelprojekten zeigt sich, dass bisher vor allem öffentliche Institutionen in die Infrastruktur und in die Wissenschaft investieren. Dies geschieht überwiegend an den bestehenden Strukturen der Unternehmen und den eher industrieorientierten Arbeitsplätzen vorbei. Es ist jedoch vor allem wichtig, dass Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Projekte umsetzen können, um neue Wertschöpfung mit adäquaten guten Arbeitsplätzen in unserer Region aufzubauen. Denn investierende Unternehmen in den betroffenen Regionen sind der Motor einer erfolgreichen Strukturentwicklung und eines Wandels mit der Region und deren Menschen. Für einen gelingenden Strukturwandel bedarf es weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die regionale Wirtschaft, um z.B. Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen. Für die Entwicklung der Lausitzer Unternehmen müssen weitere Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten, z.B. durch innovative Unternehmensberatung, geschaffen werden.

 

Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren im Infrastrukturausbau

Bund und Länder haben prioritäre Infrastruktur für die Region beschlossen. Für den Ausbau und den Neubau großer Schienen- und Straßenvorhaben fehlen jedoch die ausreichenden Planungskapazitäten und die zeitlichen Vorläufe infolge des bestehenden Kohleausstiegsfahrplans. Damit die schnelleren Verbindungen aber zeitnah -angepasst auf den bestehenden Ausstiegsfahrplan- eine positive Auswirkung auf die Beschäftigung und die Lebensqualität in der Lausitz haben können, müssen die Infrastrukturprojekte schnell geplant und umgesetzt werden. Ein Weg zur Beschleunigung ist die übergeordnete Beauftragung externer Planungsbüros mit der Planung als Gesamtaufgabe. Das Vorgehen hat sich bereits in den 1990er Jahren bewährt, als die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH gegründet wurde, um Projekte schneller zu realisieren. Eine ähnliche Gesellschaft für die Planung z.B. von Bahnprojekten würde die entsprechenden Behörden und die Deutsche Bahn entlasten. Im § 17a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat der Gesetzgeber vor wenigen Jahren die rechtlichen Grundlagen hierfür im Bundeseisenbahnrecht geschaffen.

 

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