WiL veröffentlicht Positionspapier zur Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und für die Strukturentwicklung in der Lausitz

Der WiL Vorsitzende Dr.-Ing. E. h. Michael von Bronk überreicht der SPD Vorsitzenden Andrea Nahles das Positionspapier

 

Im Juli hat die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Arbeit aufgenommenen, in diesem Zuge hat die WiL kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht, welches fordert, dass im Zentrum der Arbeit der Strukturkommission die Begleitung des bereits eingeleiteten Ausstiegs aus der Braunkohle durch geeignete Strukturförderung stehen muss. Dabei sind insbesondere folgende 6 Punkte zu beachten:

 

 

1. Sonderrolle Lausitz

Das Lausitzer Revier hat von allen BK-Revieren die schlechtesten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung. Gleichzeitig ist in keinem anderen Revier die derzeitige Abhängigkeit der Region von der BK-Wirtschaft höher als in der Lausitz. Dieser Situation ist bei den Empfehlungen der Strukturkommission im Besonderen Rechnung zu tragen.

 

2. Schritt für Schritt

Die heutige Wirtschaftsstruktur der Lausitz ist stark geprägt durch einige wenige industrielle Kerne (Braunkohlewirtschaft, Chemie, Stahl und Ernährung) und daran gekoppelte tiefe Wertschöpfungsketten. Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für einen gelungenen Strukturwandel, ist unter diesen Voraussetzungen der Faktor Zeit. Die WiL geht davon aus, dass mindestens 3 Jahrzehnte für eine geordnete Entwicklung benötigt werden. In dieser Zeit sind die bestehenden Strukturen mit Hilfe des Staates sukzessive umzubauen und politisch induzierte Strukturbrüche zu vermeiden.

 

3. Zug um Zug

Der Prozess der Strukturentwicklung ist aus Sicht der WiL nur bedingt im Voraus planbar. Aus diesem Grund sind die Maßnahmen zur Strukturentwicklung anhand von Meilensteinen zu planen, die Wirkungen laufend zu monitoren und bei Zielabweichung durch geeignete Maßnahmen nachzujustieren.

 

4. Versorgungssicherheit und Strompreise

Aufgrund hoher Abgaben und Steuern auf Strom hat Deutschland in Europa die höchsten Industriestrompreise. Eine weitere Belastung der Wirtschaft ist unbedingt zu vermeiden. Die gesicherte Stromerzeugung durch konventionelle Kraftwerke geht überall in Europa zurück und die erneuerbaren Energien tragen mangels ausreichender Speicher de facto nichts zur gesicherten Stromversorgung bei. Die WiL hat erhebliche Zweifel, dass in dieser Situation das europäische Verbundsystem in der Lage ist, die Versorgung jederzeit sicherzustellen. Dieser Situation ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

 

5. Keine Alimente und Sozialprogramme, sondern zukunftsfähige Strukturen und Arbeitsplätze

In der öffentlichen Wahrnehmung werden in der der Strukturdebatte oftmals die Menschen ausgeblendet, die in großer Zahl in mittelständischen Unternehmen arbeiten und die eine wettbewerbsfähige Stromversorgung überhaupt erst möglich machen. Ihre Zahl ist größer als die Mitarbeiter der LEAG, ohne dass für sie irgendwelche wirtschafts- oder sozialpolitischen Lösungen in Sicht wären. Aus Sicht der WiL muss die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen stärker in den Vordergrund gerückt werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie eine angemessene Investitionsförderung.

 

7. Ausbau von Infrastruktur/Vereinfachung und Beschleunigung der dazu notwendigen Planverfahren

Für eine erfolgreiche Strukturentwicklung sind die (europäischen) Beihilferegeln und gesetzlichen Planungsregelungen (z.B. Verkehrswegausbau über den Bundesverkehrswegeplan) zu aufwendig und langwierig. Im Rahmen einer Modellregion sind daher beschleunigende und vereinfachende Verfahren wie in der Zeit nach der Wende zu entwickeln und mit der EU abzustimmen, um Investitionshemmnisse zügig zu beseitigen.

 

Das ungekürzte Positionspapier finden Sie hier:

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