WiL - Vorsitzender Dr. Markus Binder begrüßt Einigung der Länder auf Verkehrsprojekte

 

Die vier Kohleausstiegsländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben sich auf eine Liste mit Prioritäten für Verkehrsprojekte geeinigt. Hierzu haben wir mit dem WiL-Vositzenden Dr. Markus Binder gesprochen.

 

Herr D. Binder, halten Sie die Einigung auf die Verkehrsprojekte für einen wesentlichen Schritt im Rahmen des Strukturwandels? Gehen Sie nun auch von der Umsetzung aus oder bleiben Sie skeptisch?


Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) plädiert bereits seit geraumer Zeit für einen schnellen Ausbau der Anbindung der Lausitz u.a. an Berlin, Dresden und Leipzig. Daher begrüßen wir natürlich die Einigung der Länder auf die Verkehrsprojekte. Die Tatsache, dass die nun vorgelegten Projekte eine besondere Dringlichkeit erhalten und die Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht konzentriert werden, ist sehr wichtig für eine schnelle Umsetzung. Das ist eine unserer zentralen Forderungen gewesen. Wichtig ist, dass der Bund das entsprechende Gesetz zur Finanzierung, der Planung und dem Bau der Infrastrukturprojekte nun im Herbst beschließt.


Sind Ihre Erwartungen erfüllt, übertroffen oder sind Sie eher enttäuscht?

 

Mit den beschlossenen sieben Schienen- und drei Straßenbauprojekten für die Lausitz wurde in jedem Fall ein wichtiger Schritt gemacht. Der sechsstreifige Ausbau der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Kreuz Schönefeld oder die Elektrifizierung und der Ausbau der Bahnstrecke Görlitz-Bautzen-Dresden sind überfällige Maßnahmen, die von der Region schon lange gefordert wurden. Der Bau der ICE-Trasse Berlin-Cottbus-Görlitz inklusive. des Aufbaus eines Wartungsstützpunktes für die ICEs ist ein wichtiger Infrastrukturbaustein für die Lausitz.
Die Bedeutung der Maßnahmen für die Regionen Zittau, Görlitz und Cottbus liegt darin, dass diese Regionen eine enge Verknüpfung mit den Zentren Dresden und Berlin erhalten. Damit werden diese Regionen attraktiv für die Menschen aus Dresden und Berlin, die mit ihren Familien in einer lebenswerten Region mit bezahlbarem Wohnraum leben wollen. Umgekehrt werden Arbeitsplätze in den Metropolen für die Menschen in der Lausitz erschlossen. Auch für die Wirtschaft ergeben sich damit attraktive Entwicklungsmöglichkeiten in Verbindung mit Dresden und Berlin. Schon immer waren gut ausgebaute Verkehrswege entscheidend für eine erfolgreiche Entwicklung, und dies gilt auch heute.


Fehlt Ihnen für Ihren Verantwortungsbereich ein Projekt bzw. ein Thema, was nicht berücksichtigt wurde?

 

Natürlich konnten nicht alle von der Region geforderten Projekte in der nun von den Ländern beschlossene Liste berücksichtigt werden. Es gibt sicher weitere Projekte, welche ebenfalls einen positiven Einfluss auf die Strukturentwicklung hätten. Beispielhaft wäre hier der Aus- und Weiterbau der B178 als direkte Nord-Süd-Verbindung zwischen den Autobahnen 4 und 15 entlang der Grenze zu Polen mit entsprechenden Ortsumfahrungen zu nennen. Deswegen gehen wir davon aus, dass die nun beschlossenen Maßnahmen nicht die einzigen Infrastrukturinvestitionen bleiben werden. Sie haben nun jedoch Vorrang.


Was erwarten Sie als nächsten Schritt bzw. welchen nächsten Schritt gehen Sie nun?

 

Wir erwarten, dass das Maßnahmenpaket auf Bundesebene nun möglichst schnell mit einem entsprechenden Gesetz beschlossen wird. Trotz der aktuell schwierigen Situation um COVID-19 sollte dies noch im Herbst geschehen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und unseren Partnern in der Region werden wir uns dafür und für weitere Investitionen der Länder und des Bundes in die Lausitzer Infrastruktur einsetzen.

 

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