Willkommen Strukturkommission!

oder wie es in der Lausitz heißt, Witajśo Strukturkommission!

 

Seit Juni gibt es die Strukturkommission der Bundesregierung. Unter dem offiziellen Namen „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beraten rund 30 Mitglieder aus Politik, Umweltverbänden, Wirtschaft, Regionen und Ländern gemeinsam unter dem Vorsitz von Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und Prof. Barbara Praetorius. Sie haben die Aufgabe ein Aktionsprogramm zu erarbeiten, das die Ziele aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplanes 2050 unter Beachtung des Zieldreiecks „Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit“ und der Vermeidung von Strukturbrüchen in den Braunkohleregionen berücksichtigt.

 

Die Kommission, die die Bundesregierung im Juni berufen hat, soll dazu bis zum Jahresende einen konkreten Plan sowohl für die Strukturentwicklung in den Regionen als auch zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, inkl. Abschlussdatum, vorlegen.

 

Dass das nicht ohne Kontroversen geht, liegt auf der Hand. Denn in der Kommission sind sowohl Befürworter des Ausstiegs, wie auch Vertreter der Zivilgesellschaft, die die Zukunft der Menschen in den betroffenen Tagebauregionen und die langfristige Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie im Blick haben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: In der Lausitz hängen mehr als 8.000 Arbeitsplätze direkt an der Kohleindustrie, mindestens noch einmal das Doppelte an Arbeitsplätzen bei der Zuliefererindustrie. Dahinter verbirgt sich Auftragsvolumen, Kaufkraft und Wertschöpfung!  Damit schafft die Kohle Wohlstand und sozialen Frieden in der Lausitz, die schon seit Beginn der 1990er Jahre mit den Folgen eines kompletten Strukturbruchs zu kämpfen hat.

 

„Jetzt kommt die Strukturkommission in die Lausitz, das begrüßen wir sehr“, sagt WiL-Geschäftsführer Klaus Aha. Denn ihm ist wichtig, dass sich die Mitglieder der Kommission selbst ein Bild machen, wie stark die Lausitz und mit ihr die Menschen hier von der Braunkohle abhängig und mit ihr verbunden sind. Gemeinsam hat die Wirtschaftsinitiative Lausitz ein Positionspapier entwickelt, das unter anderem von der Bundesregierung fordert, die Lausitz bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch entsprechende Rahmenbedingungen und Sonderregelungen in der Montanregion zu unterstützen. Durch die Ansiedlung von Bundesaufgaben können beispielsweise solche Arbeitsplätze geschaffen werden. Ebenso fordert die Initiative massive Investitionen in die Infrastruktur für Straße, Schiene und IT. „Wir erwarten Vorschläge aus der Kommission, um mit neuen Ideen und konkreten Zusagen vom Bund und den Ländern, aber auch mit den Ideen aus der Lausitz wirkliche und tragfähige Zukunftsperspektiven für die Region zu entwickeln“, so Klaus Aha.

 

Ein weiteres Thema ist die Energieversorgung. „Wie soll nach der Abschaltung der Kernenergie und einem Ausstieg aus der Kohleverstromung die Energieversorgung – nicht nur für die Haushalte, sondern für die große, wertschöpfende Industrie in Deutschland, aber auch insbesondere für die vorhandene energieintensive Industrie in der Lausitz, verlässlich und wettbewerbsfähig erfolgen? Nach wie vor gibt es keine sichere Speichertechnologie für Strom aus Sonne und Wind“, gibt Klaus Aha zu bedenken.

 

Die Pressemitteilung erhalten Sie hier:

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