Wir brauchen mehr direkte Unterstützung für Unternehmen

Ein Interview mit Michael Stein, stellv. Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WiL), über die Fördermittel der EU und wie sie eingesetzt werden müssen, um die Unternehmen und damit die Menschen in der Region zu unterstützen.

 

Mit dem „Green Deal“ hat es sich die Europäische Union zum Ziel gemacht, bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Hierfür hat die EU-Kommission mit dem Just Transition Fund (JTF) einen Fördertopf geschaffen, der einen „gerechten Übergang“ für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sichern soll. Die EU gewährt Deutschland rund 2,3 Milliarden Euro, davon stehen rund 785 Millionen Euro für Brandenburg und rund 645 Millionen Euro für Sachsen bereit. Das Geld soll dazu beitragen, die lokale Wirtschaft umzustrukturieren und ermöglicht die Förderung produktiver Investitionen. Die Länder entscheiden nun, wofür die Fördermittel zukünftig genau eingesetzt werden sollen.

 

Herr Stein, Sachsen und Brandenburg arbeiten an der Ausgestaltung des JTF in der Lausitz. Wie beurteilen Sie die Prozesse in den Ländern?

Zu allererst begrüße ich es, dass sowohl das Brandenburger als auch das Sächsische Wirtschaftsministerium bei der Umsetzung der JTF-Gelder die Expertise und die Vorschläge der Wirtschaft aufnehmen. Nur gemeinsam und durch eine gezielte Förderung können Politik und Lausitzer Wirtschaft den Strukturwandel zum Erfolg führen. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern und ihren Netzwerkpartnern bringt sich die WiL in beiden Ländern in die Prozesse ein.

 

Wie bringt die WiL die Interessen der Unternehmen in den Prozess ein? 

Mit dem Wirtschaftsministerium Brandenburg finden regelmäßige Arbeitstreffen statt, in denen wir gemeinsam die Förder- und Unterstützungsbedarfe sowie Förderschwerpunkte erarbeiten. Darüber hinaus stimmen wir uns natürlich mit den Kammern und Verbänden aus Südbrandenburg bei unseren Forderungen ab und tragen unsere gemeinsamen Positionen gegenüber Politik und Öffentlichkeit vor. In Sachsen hat das Land eine „Redaktionsgruppe“ zur Ausgestaltung des JTF gegründet. Die WiL ist dort als Sprecher der länderübergreifenden Partner vertreten und setzt sich u.a. dafür ein, dass sich die Länder bei der Ausgestaltung des JTF untereinander abstimmen. Als langjähriger Unternehmer mit Standorten in der brandenburgischen wie auch der sächsischen Lausitz weiß ich, wie wichtig es ist, dass eine Abstimmung zwischen beiden Ländern stattfindet.  Doppelte Antragsverfahren und unterschiedliche Förderkriterien machen es für viele Unternehmen unnötig schwer, Fördermittel zu erhalten. Wir appellieren daher an die Länder Brandenburg und Sachsen, sich bei der Umsetzung des JTF im Sinne der betroffenen Unternehmen unbedingt abzustimmen!

 

Worauf kommt es Ihrer Meinung nach jetzt an?

Alle gewerblichen Unternehmen, sowohl die kleinen, mittleren als auch die größeren, müssen so schnell wie möglich die Chance erhalten, auf die Gelder zuzugreifen. Da der JTF-Fördertopf nur bis Ende 2023 und im zweiten Zug bis Ende 2027 zur Verfügung steht, ist es vor allem wichtig, dass ein einfaches und verständliches Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren geschaffen wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch die klein- und mittelständischen Unternehmen dazu in der Lage sind, Fördermittelanträge für ihre Projekte zu stellen. 

 

Wie sollten die EU-Gelder in der Lausitz am besten eingesetzt werden?

Die EU-Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie die Lausitzer Wirtschaft effektiv bei der Einführung moderner digitaler Prozesse, einer energiesparenden Produktion sowie bei der Entwicklung neuer Produkte unterstützen. Hierfür müssen die Fördermittel zusätzlich zu den bisherigen Förderungen gewährt werden. Für die zukünftige Entwicklung der Unternehmen und die Zukunft der Lausitz ist es dabei sehr wichtig, dass z.B. produktive Investitionen, Standortentwicklungen und die Entwicklung von neuen Geschäftsfeldern von Unternehmen unterstützt werden. Um die Vorgaben zur weiteren Reduzierung des CO²-Ausstoßes umsetzen zu können, sollten auch Vorhaben wie z.B. der Um- bzw. Ausbau von Werkhallen unterstützt werden. Nicht zuletzt sollten, in Anbetracht der Veränderungen der Arbeitswelt, auch Projekte von Unternehmen zur Digitalisierung und zur Fachkräftesicherung bei der Förderung berücksichtigt werden.

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