Wirtschaftsminister Prof. Steinbach im Dialog mit Unternehmerinnen und Unternehmern der Region

Foto: Tpr

 

Ob Corona Pandemie, Energiewende, Strukturwandel oder Förderprogramme für die Privatwirtschaft, es gibt viele Themen, die den Lausitzer Unternehmen und den Vertretern der Wirtschaft derzeit „unter den Nägeln brennen“. Aus diesem Grund hatten die Wirtschaftsinitiative Lausitz, der Unternehmerverband Brandenburg - Berlin (UVBB), der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) sowie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) gemeinsam am 08.09.2021 ins Gut Branitz zum „Ministerdialog“ mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach eingeladen.

 

Zu den geladenen Gästen gehörten u.a. Lausitzer Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Vertreter von Institutionen, Kammern und Verbänden.

 

Minister Steinbach begann den Abend mit einem kurzen Überblick über die aktuelle Wirtschaftslage in der Lausitz und in Brandenburg. Dabei konnte er u.a. davon berichten, dass die Brandenburger Wirtschaft im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist und sich z.B. die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen im Land langsam wieder auf dem Vorkrisenniveau bewegt. Hier ist u.a. die verhältnismäßig kleinteilige Wirtschaftsstruktur ein Vorteil für das Land. Die vielen mittleren und vor allem kleinen Unternehmen konnten und können sich relativ schnell auf die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen in der Pandemie anpassen.   

 

Im weiteren Verlauf seines Vortrages berichtete Prof. Steinbach vom derzeitigen Stand der Lausitzer Strukturwandelvorhaben. Hier werden laut Minister Steinbach weiter gute Projekte gesucht, dabei forderte er die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer auf, ihre Strukturwandelprojekte bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) einzureichen. Allerdings wiesen die Unternehmensvertreter u.a. darauf hin, dass private Unternehmen bisher nur unter sehr speziellen Voraussetzungen antragsberechtigt sind. Das hat zur Folge, dass Projektvorhaben mit Beteiligung privater Unternehmen bisher eine große Ausnahme darstellen. Minister Steinbach kündigte jedoch an, dass es mit dem von der EU bewilligten Mitteln aus dem Just Transition Fond (JTF)* zukünftig auch für private Unternehmen möglich sein soll, Strukturfördermittel zu erhalten. Hierfür wird es in den nächsten Wochen weitergehende Informationen zu den Förderbedingungen und -abläufen vom Wirtschaftsministerium geben. Die Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Kammern nutzten die Gelegenheit und erneuerten ihr Angebot an den Minister, sich mit den Interessen und tatsächlichen Bedarfen der Unternehmen bei der Ausgestaltung der JTF-Förderrichtlinie einzubringen.

 

Im Rahmen der Veranstaltungen hatten die Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit, ihre Anliegen und Fragen direkt an den Minister zu richten. Hierbei wurden so unterschiedliche Themen wie der Wasserhaushalt der Lausitz, die Ansiedlung von Forschungsinstitutionen in der Region oder die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft in Brandenburg diskutiert. Dabei wies der Minister auch wiederholt daraufhin, dass entgegen der lange Zeit politikbestimmenden Meinung, zukünftig mit einem deutlich höheren Energiebedarf in Deutschland gerechnet werden muss. Der Austritt aus der Kohleverstromung und das Ende des Atomstroms in Deutschland machen es daher erforderlich, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, Brandenburg und der Lausitz noch stärker voranzutreiben.

 

Der Abend endete mit dem Appell, den Strukturwandel noch stärker als Chance für die Lausitz zu betrachten. Mit der Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen in der Region sowie dem Ausbau des Bahnwerkes in Cottbus seien die ersten wichtigen Weichen für die Zukunft der Region gestellt.   

 

*Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) sollen die ambitionierteren Klimaziele der EU vorangetrieben und insbesondere strukturschwache Regionen in Strukturwandelregionen beim Übergang in die Klimaneutralität unterstützt werden. Mit dem JTF werden Projekte in Regionen gefördert, die bisher stark von fossilen Brennstoffen oder treibhausgasintensiven Industrien abhängig sind und deren lokale Wirtschaft sich zur Co²- Reduzierung zukünftig auf neue Produktions- bzw. Produktbereiche umstellen muss.

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