Zusagen einhalten für eine erfolgreiche Strukturentwicklung hier in der Lausitz

- Die Transformation der Lausitz darf nicht gefährdet werden! -

 

Dr. Markus Binder, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WiL), im Interview über die Ankündigungen der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die Notwendigkeit von umfangreichen Zusagen zur Unterstützung von Unternehmen und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel.

 

Herr Dr. Binder, keine drei Monate ist es her, dass die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, den Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise“ bereits bis 2030 durchzusetzen. Was halten Sie von dem Vorhaben der Ampel-Koalition?

Mit dem von der neuen Bundesregierung ausgegebenen Ziel wird der erst 2019 mühsam gefundene gesamtgesellschaftliche Kompromiss eines sozialverträglichen Kohleausstiegs bis 2038, der im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gesetzlich verankert wurde, konterkariert. Ein nochmals vorgezogener Kohleausstieg gefährdet die wirtschaftliche und zuverlässige Stromversorgung des Industriestandortes Deutschland, so wie die Verbraucher und die Unternehmen es bereits heute sehen und im Geldbeutel spüren. Aus Sicht der Wirtschaftsinitiative Lausitz ist eine erfolgreiche Transformation der Lausitz in nur 8 Jahren vollkommen unrealistisch.

 

Was erwartet die Lausitzer Wirtschaft von der neuen Bundesregierung?

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich an die bestehenden Gesetze, Verträge und Vereinbarungen zu halten. Bei allen energiepolitischen Entscheidungen müssen neben dem Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Die ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Transformation der Kohleregion Lausitz darf nicht noch weiter gefährdet und das mühsam aufgebaute Vertrauen der Bürger in den Prozess darf nicht leichtfertig politisch verspielt werden! Verlässlichkeit und Vertrauen sind die Grundlagen für die Akzeptanz dieser Transformation.

 

Mit dem „Strukturwandelgesetz" werden bisher in erster Linie die Vorhaben von Städten und Kommunen der Region unterstützt, von denen bisher nur wenige regionale Unternehmen profitieren. Was muss sich hier ändern?

Die Unternehmen der Lausitz benötigen in der Transformationsphase des Kohleausstiegs eine wirkungsvolle Unterstützung, um durch die Entwicklung neuer Geschäftsfelder auch den Menschen in der Region tragfähige Zukunftsperspektiven zu bieten. Mit dem Just Transition Fund (JTF) – einem Förderinstrument der Europäischen Union - werden den Unternehmen in der Region voraussichtlich ab dem Spätsommer 2022 zusätzlich Fördermöglichkeiten zur Unterstützung ihrer Vorhaben zur Verfügung stehen. Bei der Ausgestaltung des JTF bringt sich die WiL derzeit in die Prozesse der Länder Brandenburg und Sachsen ein. Darüber hinaus benötigen die Unternehmen in den nächsten Jahren weitere wirkungsvolle, verbindliche und umfangreiche Zusagen für Unterstützungsmöglichkeiten. Nötig sind zum Beispiel Sonderabschreibungsmöglichkeiten, um Unternehmensinvestitionen insbesondere der regionalen Unternehmen zu fördern.

 

Was ist Ihrer Meinung noch nötig, um den Strukturwandel in der Lausitz zum Erfolg zu führen?

Für einen erfolgreichen Strukturwandel brauchen wir eine echte Beteiligung der Region und der Menschen vor Ort. Und wir brauchen echte Strukturentwicklung. Damit das gelingt, müssen die Bedürfnisse und Interessen der betroffenen Kommunen, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft der Lausitz von der Bundespolitik anerkannt und respektiert werden. "Dabei greift es zu kurz, wenn längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen, wie die Wiederherstellung des zweiten Gleises der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus, das nach dem zweiten Weltkrieg als Reparationsleistung abgebaut wurde, als Strukturmaßnahmen im Zuge des Kohleausstiegs verkauft werden." In diesem Transformationsprozess müssen sich die Maßnahmen im Strukturwandel an den Bedürfnissen aus der Lausitz und nicht am Interesse der Verwaltungen von Bund und Ländern orientieren.

 

Außerdem spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle, um diesen Prozess erfolgreich, nachhaltig und modellhaft umzusetzen. Ich bin daher der Auffassung, dass ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 vollkommen unrealistisch ist und schon die Debatte darüber das Gelingen der Strukturentwicklung in der Lausitz gefährdet.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Binder, vielen Dank für das Interview!

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